Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrates vom 27. April 2021

Schlagwörter

Am Mühlrain, Friedhof, Herrenfriedhof, Kasernenhof, Kinderhaus, L1208, Lärmschutz, Ortschaftsrat, Rittweg, Schönbuch, Schönbuchstrasse, Schranke, Verkehrsberuhigung

Der Ortschaftsrat kritisierte, dass die Stadt aus Kostengründen keine Hybridsitzung der Ortschaftsratssitzung ermöglichen wollte, die aus rechtlichen Gründen nur über die Software GoToMeeting realisiert werden dürfe und dem Ortsvorsteher nur mit Mühe aus dem Rathaus heraus, aus technischen Gründen aber nicht aus dem Alten Schulhaus möglich sei.

Der Ortsvorsteher informierte, dass der Widerspruchsbescheid in Sachen Durchgang Kasernenhof 12 die Auffassung der Stadt Tübingen bestätigt, dass der Durchgang für die Öffentlichkeit freigehalten werden muss. Da die nunmehr eingereichte Klage des Eigentümers aufschiebende Wirkung hat, kann im Augenblick die Öffnung nicht erzwungen werden. Der Verbindungsweg vom Mühlrain zur Schönbuchstraße wird für Fahrradfahrer gesperrt.
Der Verbindungsweg von der Straße „Am Jordan“ herunter zu der Straße „Am Mühlrain“ soll mittels Verkehrszeichen für KFZ gesperrt werden. Die dort platzierten Steine, die in die Fahrbahn hineinragen, müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt werden.

Amphibienwanderung: Schranke am Rittweg wieder geschlossen

Schlagwörter

Rittweg, Schranke, Verkehr, Winter

Ab dem 8. März 2021 wird der Rittweg zwischen der „Waldhäuser Straße“ und der Straße „Am Ziegelberg“ in Bebenhausen wegen der Amphibienwanderung für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt.
Die Schutzmaßnahme werden bis Ende April notwendig sein.

Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrates vom 23. Februar 2021

Schlagwörter

Denkmalschutz, Energie, Krötenwanderung, L1208, Landhotel Hirsch, Ortschaftsrat, Parken, Rittweg, Schönbuch, Schranke, Verkehrsberuhigung, Wette

TOP1 Mitteilungen
* Es gibt offenbar Kaufinteressenten, die den Gasthof Hirsch als gastronomisches Objekt weiternutzen wollen.
* Die beschädigten Seitenstreifen entlang des Bienengartens in der Klostermühle werden von Bau und Vermögen wieder gerichtet.
* Der Beschluss des Ortschaftsrates hinsichtlich des Anwohnerparkens wird auf die ganze Woche ausgedehnt. Lediglich auf der Wette soll bis zu deren Umbau Gelegenheit für ein zeitlich begrenztes Parken für Ortsfremde eingerichtet werden.

TOP2 Fragerunde
* Der Ortschaftsrat bat um Prüfung, wie die Bürger*innen von Bebenhausen künftig virtuell an den Sitzungen beteiligt werden können.
* Die Verbindung des Weges „Am Mühlrain“ hoch zu der Straße „Am Jordan“ soll nicht mehr befahren werden.
* Der Weg hinter dem Froschteich beim Goldersbach soll wieder in einen erträglichen Zustand versetzt werden.

Winter: Schranke am Rittweg wieder geschlossen

Schlagwörter

Rittweg, Schranke, Verkehr, Winter

Aktuell hat die Stadt Tübingen den Rittweg zwischen Waldhäuser Ost und Bebenhausen wieder gesperrt. Das passiert immer, wenn sich der Winter bemerkbar macht, wie es für gestern schon länger angesagt war. Die Sperrung bleibt bis auf weiteres bestehen.

Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrates vom 19. Januar 2021

Schlagwörter

Denkmalschutz, Energie, Landhotel Hirsch, Ortschaftsrat, Parken, Rittweg, Schönbuch, Schranke, Verkehrsberuhigung, Wette

TOP1 Mitteilungen
Zum ersten Mal wurde wegen Corona eine sogenannte „Hybridsitzung“ durchgeführt. Ein Teil der Ortschaftsräte nahm über das Internet an der Sitzung teil, die auch per Beamer im Rathaus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Der OV berichtete, dass wir in den letzten Wochen zwei Sterbefälle zu beklagen hatten, die Schönbuchparkverwaltung nun in das Haus Schönbuchstr. 4 eingezogen ist und die untere Schranke am Rittweg in Kürze wieder gerichtet wird.

TOP2 Fragerunde
In der Fragestunde wurde nach dem Fortbestand des Gasthofes „Hirsch“ gefragt.
Der Ortschaftsrat Bebenhausen stellt in Bezug auf das Gebäude Schönbuchstr. 28 fest, dass das Restaurant und Hotel „Hirsch“ unter allen Umständen in seiner bisherigen Funktion als gastronomisches Kleinod erhalten werden müsse. Eine andere Nutzung, als die im Ort fest verankerte, komme nach Überzeugung des Ortschaftsrats nicht in Frage.

Winter: Rittweg bleibt weiter gesperrt

Schlagwörter

Rittweg, Schranke, Verkehr, Winter

Vor einiger Zeit hat die Stadt Tübingen den Rittweg zwischen Waldhäuser Ost und Bebenhausen wieder gesperrt (wie hier berichtet). Das passiert immer, wenn sich der Winter bemerkbar macht, wie es schon länger angesagt war.

Wegen des zu erwartenden winterlichen Wetters bleibt der Rittweg zwischen Waldhäuser-Ost und Bebenhausen bis mindestens Montag, 01. Februar 2021, gesperrt.

 

Winter: Schranke am Rittweg weiter geschlossen

Schlagwörter

Rittweg, Schranke, Verkehr, Winter

Vor einigen Tagen hat die Stadt Tübingen den Rittweg zwischen Waldhäuser Ost und Bebenhausen wieder gesperrt (wie hier berichtet). Das passiert immer, wenn sich der Winter bemerkbar macht, wie es schon länger angesagt war. Die Sperrung wird vorerst witterungsbedingt bis zum 11. Januar verlängert.

Winter: Schranke am Rittweg wieder geschlossen

Schlagwörter

Rittweg, Schranke, Verkehr, Winter

Seit dem Freitag hat die Stadt Tübingen den Rittweg zwischen Waldhäuser Ost und Bebenhausen wieder gesperrt. Das passiert immer, wenn sich der Winter bemerkbar macht, wie es für gestern schon länger angesagt war. Die Sperrung bleibt vorerst bis zum 4. Januar bestehen.

Keine Sonderstellung: Leserbrief ans Tagblatt hier dokumentiert

Schlagwörter

In den Medien, Rittweg, Scholz, Tagblatt, Verkehr, verkehrsberuhigte Zone, Verkehrsberuhigung

Ein Leserbrief von Dietmar Scholz, hier dokumentiert von WGW: Der Ortschaftsrat Bebenhausen hatte sich im Dezember 2019 und im Januar 2020 mit der Verkehrslage in Bebenhausen befasst und zum Teil utopische und skurrile Beschlüsse gefasst. Diese wurden der Stadt Tübingen zur rechtlichen Prüfung vorgelegt.

Die Stadt Tübingen hat diese Prüfungen nunmehr abgeschlossen und das Ergebnis dem Ortschaftsrat mitgeteilt. Alle vorgelegten Vorschläge wurden als rechtswidrig und / oder nicht durchführbar abgelehnt. Die Beschlüsse des Ortschaftsrats und die Entscheidungen der Stadt wurden im Mitteilungsblatt von Bebenhausen Nr. 22 vom 2. Dezember 2020 veröffentlicht.

Keine Lösung: Der Ortschaftsrat zu Verkehrsberuhigung und Schranke am Rittweg

Schlagwörter

Rittweg, Schranke, Unfall, Verkehr

Liebe Bebenhäuserinnen und Bebenhäuser,
der Ortschaftsrat hatte sich Ende Januar 2020 an den Oberbürgermeister gewandt mit der Bitte, die Beschlüsse des Ortschaftsrates vom Dezember 2019 und Januar 2020 zur Gestaltung der Verkehrsberuhigung rechtlich prüfen zu lassen. Er hatte im November 2019 zugesagt, alle Vorschläge des Ortschaftsrates zu akzeptieren, die rechtlich zulässig seien.

Nun, im November 2020 sind erste Antworten der Stadt bei uns eingegangen.

Siehe Bericht im Schwäbischen Tagblatt (mit Bezahlschranke)

Nachstehend wollen wir Ihnen diese zur Kenntnis geben.
1. Unsere Beschluss: die Anbringung einer Ampel auf WHO vor der Waldgrenze in Richtung Bebenhausen, die den Verkehr maximal 1 Minute aufhält.
􀃎 Antwort der Stadt: Lichtsignalanlagen dienen grundsätzlich dazu, kritische und sich kreuzende Verkehrsströme zu trennen und zu schützen. Die Regelwerke (RiLSA) sehen eine LSA weder zur Pförtnerung des Verkehrs noch zur Verkehrsberuhigung vor.

2. Unser Beschluss: die Einrichtung einer Einbahnstraße auf dem Rittweg zwischen den beiden Schranken in folgenden Varianten: a) von oben nach unten b) von unten nach oben c) nur zeitweise
􀃎 Antwort der Stadt: Nach § 45 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind allerdings nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung übersteigt. Weder die Unfallstatistik der Polizei noch eigene Beobachtungen der letzten Jahre weisen darauf hin, dass der Rittweg diese Voraussetzungen erfüllt, weshalb die Anordnung einer Einbahnstraße aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

3. Unser Beschluss: ein Anschluss der L 1208 an den Rittweg ohne Ortsdurchfahrt, insbesondere sollen die Voraussetzungen dafür geprüft werden und falls es Hinderungsgründe gibt, sollen diese benannt werden
   􀃎 Antwort der Stadt: Die Verwaltung sieht sich derzeit aus personellen Gründen nicht in der Lage, entsprechende Untersuchungen und Prüfungen anzustellen.
4. Unser Beschluss: die Anbringung von Pollern zum Zweck einer Beschränkung der Durchfahrt für einen begrenzten Personenkreis (Vorschlag BI), neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit soll geprüft werden, ob es Folgekosten gibt, insbesondere im Hinblick auf die Pflege und Unterhaltspflicht des Rittwegs und wenn ja, wer diese tragen muss.
   􀃎 Antwort der Stadt: Der Rittweg ist eine öffentliche Straße und auch als solche gewidmet. Die Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis ist grundsätzlich nicht möglich (§13 StrG Ba-Wü).
5. Unser Beschluss: Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Schönbuchstraße
   􀃎 Antwort der Stadt: das wurde geprüft und entsprechende notwendige Verkehrszählungen durchgeführt. Der Einsatzbereich von Zebrastreifen richtet sich u. a. nach der Anzahl der FußgängerInnen, die in der Spitzenstunde überqueren, und nach der Anzahl der Kraftfahrzeuge in dieser Stunde. In der stärksten Stunde querten 8 Fußgänger die Schönbuchstraße im Bereich Einmündung L1208 bis zum Abzweig Richtung Kloster und befuhren 245 Fahrzeuge die Straße. Die Richtlinien für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen sehen bei diesen Verkehrsstärken Fußgängerüberwege vor bei besonders Schutzbedürftigen Überquerungsmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung. In Tempo-30-Zonen sind Zebrastreifen bei regelmäßigen Überquerungen besonders Schutzbedürftiger möglich. Diese Regelmäßigkeit kann bei der Anzahl der querenden Fußgänger nicht unterstell werden, weshalb ein Zebrastreifen nicht angeordnet werden kann.
   
   Leider ist die Prüfung in unseren Augen völlig unbefriedigend ausgefallen. Wir halten die Argumente zum Teil für nicht überzeugend und wollen uns damit nicht zufriedengeben, sondern selber rechtliche Prüfungen anstellen. Insbesondere erscheint uns die Darstellung, dass in Bebenhausen keine Gefahrenlage existiere…