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Liebe Bebenhäuserinnen und Bebenhäuser,
der Ortschaftsrat hatte sich Ende Januar 2020 an den Oberbürgermeister gewandt mit der Bitte, die Beschlüsse des Ortschaftsrates vom Dezember 2019 und Januar 2020 zur Gestaltung der Verkehrsberuhigung rechtlich prüfen zu lassen. Er hatte im November 2019 zugesagt, alle Vorschläge des Ortschaftsrates zu akzeptieren, die rechtlich zulässig seien.

Nun, im November 2020 sind erste Antworten der Stadt bei uns eingegangen.

Siehe Bericht im Schwäbischen Tagblatt (mit Bezahlschranke)

Nachstehend wollen wir Ihnen diese zur Kenntnis geben.
1. Unsere Beschluss: die Anbringung einer Ampel auf WHO vor der Waldgrenze in Richtung Bebenhausen, die den Verkehr maximal 1 Minute aufhält.
􀃎 Antwort der Stadt: Lichtsignalanlagen dienen grundsätzlich dazu, kritische und sich kreuzende Verkehrsströme zu trennen und zu schützen. Die Regelwerke (RiLSA) sehen eine LSA weder zur Pförtnerung des Verkehrs noch zur Verkehrsberuhigung vor.

2. Unser Beschluss: die Einrichtung einer Einbahnstraße auf dem Rittweg zwischen den beiden Schranken in folgenden Varianten: a) von oben nach unten b) von unten nach oben c) nur zeitweise
􀃎 Antwort der Stadt: Nach § 45 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind allerdings nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung übersteigt. Weder die Unfallstatistik der Polizei noch eigene Beobachtungen der letzten Jahre weisen darauf hin, dass der Rittweg diese Voraussetzungen erfüllt, weshalb die Anordnung einer Einbahnstraße aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

  1. Unser Beschluss: ein Anschluss der L 1208 an den Rittweg ohne Ortsdurchfahrt, insbesondere sollen die Voraussetzungen dafür geprüft werden und falls es Hinderungsgründe gibt, sollen diese benannt werden
    􀃎 Antwort der Stadt: Die Verwaltung sieht sich derzeit aus personellen Gründen nicht in der Lage, entsprechende Untersuchungen und Prüfungen anzustellen.
  2. Unser Beschluss: die Anbringung von Pollern zum Zweck einer Beschränkung der Durchfahrt für einen begrenzten Personenkreis (Vorschlag BI), neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit soll geprüft werden, ob es Folgekosten gibt, insbesondere im Hinblick auf die Pflege und Unterhaltspflicht des Rittwegs und wenn ja, wer diese tragen muss.
    􀃎 Antwort der Stadt: Der Rittweg ist eine öffentliche Straße und auch als solche gewidmet. Die Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis ist grundsätzlich nicht möglich (§13 StrG Ba-Wü).
  3. Unser Beschluss: Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Schönbuchstraße
    􀃎 Antwort der Stadt: das wurde geprüft und entsprechende notwendige Verkehrszählungen durchgeführt. Der Einsatzbereich von Zebrastreifen richtet sich u. a. nach der Anzahl der FußgängerInnen, die in der Spitzenstunde überqueren, und nach der Anzahl der Kraftfahrzeuge in dieser Stunde. In der stärksten Stunde querten 8 Fußgänger die Schönbuchstraße im Bereich Einmündung L1208 bis zum Abzweig Richtung Kloster und befuhren 245 Fahrzeuge die Straße. Die Richtlinien für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen sehen bei diesen Verkehrsstärken Fußgängerüberwege vor bei besonders Schutzbedürftigen Überquerungsmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung. In Tempo-30-Zonen sind Zebrastreifen bei regelmäßigen Überquerungen besonders Schutzbedürftiger möglich. Diese Regelmäßigkeit kann bei der Anzahl der querenden Fußgänger nicht unterstell werden, weshalb ein Zebrastreifen nicht angeordnet werden kann.

    Leider ist die Prüfung in unseren Augen völlig unbefriedigend ausgefallen. Wir halten die Argumente zum Teil für nicht überzeugend und wollen uns damit nicht zufriedengeben, sondern selber rechtliche Prüfungen anstellen. Insbesondere erscheint uns die Darstellung, dass in Bebenhausen keine Gefahrenlage existiere…