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Die Landesregierung führt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht ein. Sie soll ab kommenden Montag gelten. Das hat Ministerpräsident Kretschmann in einem Pressestatement mitgeteilt.

Die baden-württembergische Landesregierung führt ab 27. April eine sogenannte Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr ein. Das teilte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. „Ich war schon lange dafür, das zu machen“, so der Regierungschef, aber in der Ministerpräsidentenkonferenz habe man sich eben auf etwas anderes geeinigt. Nun habe man aber festgestellt: Bisher halten sich zu wenige Menschen im Land an die dringende Empfehlung zum Tragen von Masken.

„Wir haben festgestellt, dass sich an die dringende Empfehlung zu wenige halten.“

Mit der Pflicht zu einem Nasen-und-Mund-Schutz sei aber kein medizinischer Mundschutz gemeint, notfalls seien auch ein Schal oder Tuch ausreichend, sagte Kretschmann. Der medizinische Mundschutz solle für Altenheime, Krankenhäuser und Ähnliche vorbehalten bleiben.

Kretschmann: Maskenpflicht „on top zu den Abstandsregeln“

Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln gelten jedoch trotzdem weiterhin, stellte er klar. Die Maskenpflicht „muss on top zu den Abstandsregeln gelten, erst dann bringt es einen Gewinn“, so Kretschmann. Beim Abstandhalten sei auch das Wie wichtig: So sei es zum Beispiel besser, sich nebeneinander zu unterhalten als von Gesicht zu Gesicht. „Man muss sich darauf einstellen, dass diese Beschränkungen noch sehr lange dauern werden“, so Kretschmann.

Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht steht noch nicht fest

Die Kontrolle der Maskenpflicht werde durch Polizei und ÖPNV-Bedienstete übernommen. Welche Sanktionen es geben werde, müsse noch im Lenkungskreis besprochen werden. Sicher sei, „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, so Kretschmann. Auf die Nachfrage, ob es auch eine Maskenpflicht für Kleinkinder geben werde, sagte Kretschmann: „Kleinkinder gehen in der Regel ja nicht einkaufen.“ Er räumte dann jedoch ein, dass man über diese Feinregelung erst noch sprechen müsse.

Lucha: Keine Maskenpflicht im Schulunterricht

Auf die Frage nach einer möglichen Maskenpflicht in Schulen antwortete Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), im Unterricht selbst sei sie sicher nicht sinnvoll. Wie er Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verstanden habe, werde es hier Abstandsregeln geben. Ob Masken vielleicht in den Pausen sinnvoll sein könnten, darüber werde er mit ihr reden.