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Gemeinderat und Ortschaftsrat im Ortsarchiv von BebenhausenTOP1 Mitteilungen
Der OV informierte zum Zwischenbericht Baugebot. Es wurden 550 Baulücken registriert, davon kommen die Hälfte hinsichtlich eines Baugebotes nicht in Betracht. Von 240 angeschriebenen Eigentümern haben ca. 80% reagiert, 15% haben eine Bebauung zugesichert, weitere 15% in Gespräche zur Bebauung eingetreten, sind während beim Rest teilweise noch Klärungsbedarf besteht bzw. eine Bebauung abgelehnt wird. Bebenhausen ist nicht betroffen.

TOP2 Fragestunde für Ortschaftsräte und Bürger/innen
OR Wild fragte, wie der Sachstand beim Projekt Wette sei. Der OV wies daraufhin, dass für das Jahr 2020 keine Haushaltsmittel dafür bewilligt wurden, das Projekt selber bleibe aber auf der Agenda und werde zu einem späteren Zeitpunkt realisiert. Die OR‘ín Maurer forderte, dass beim Umbau darauf geachtet werden müsse, dass anderswo Ersatz geschaffen werde.

OR‘ín Röhm vermisste im letzten Bericht den Hinweis, dass eine Mehrheit des Ortschaftsrates gegen die Aufstellung einer Pinnwand der BI ausgesprochen habe. Der OV sagte, er nehme den Dissenz zur Kenntnis.

Die OR’in Röhm wollte wissen, wie der Sachstand zu dem Fahrrad auf dem Gehweg in der vorderen Schönbuchstraße sei. Der OV erklärte, dass die dauerhafte Aufstellung rechtlich nicht zulässig, die Verkehrsabteilung informiert und in Kürze eine Reaktion der Stadtverwaltung zu erwarten sei. Der OR Wettach meinte die Verwaltung vor Ort sollte in der Lage sein, ein Problem dieser Art ohne Anrufung der Stadtspitze anzugehen. Der OV warnte jedoch vor nicht rechtskonformen Eingriffen.
OR’in Schad begehrte Auskunft, weshalb trotz der Baustelle die Parksituation in der vorderen Schönbuchstraße nicht angepasst worden sei. Da die Baustelle nur einen Tag gedauert habe, sei dies nicht erforderlich gewesen.
OR’in Schad fragte, ob die Firma Kehrer nicht ihre Präsenzzeiten unter der Rubrik „Zwei Wochen für und von“ veröffentlicht werden könne. Nach Auskunft des OV sei eine solche Veröffentlichung schon angeboten, bisher aber nicht genutzt worden.

OR’in Röhm fragte nach dem Sachstand Busverkehr. Der OV wies darauf hin, dass er mit dem Bürgermeister von Dettenhausen Kontakt aufgenommen habe und auch dort vergleichbare Defizite festgestellt wurden. Der OV wird im nächsten Mitteilungsblatt die Nutzer dazu aufrufen, über einen Zeitraum von mehreren Monaten die Missstände der Verwaltungsstelle kundzutun, um substantielle Mängel zu ermitteln. OR Wettach schlug vor, die Ergebnisse auch dem Kreistag bekannt zu geben, der für die Vergabe und Frequenz zuständig sei. Die OR’in Röhm bat darum, den OB einzubeziehen, da Bebenhausen als Teil der Stadt vergleichbare Bedingungen erwarten könne. Der OR Wettach äußerte, dass er die Darstellung des OB in der Bürgerinformationsversammlung, dass Bebenhausen mit der Busfrequenz gut
versorgt sei, nicht teilen könne, da ja nur einmal am Tag 4 Busse in einer Stunde verkehrten, aber beispielsweise am Wochenende die Frequenz nur stündlich sei.
Aus der Bürgerschaft wurde der Sachstand zur Mitfahrbank erfragt. Nach Information der Stadtverwaltung kommt nur die Bank an der Ziegelbergbrücke in Frage, weil dort die Lichtverhältnisse geeignet seien. Die Nutzung in den anderen Ortsteilen sei bisher marginal gewesen.

TOP3 Beschlüsse zum weiteren Verfahren in Sachen Verkehrsberuhigung
Der OV stellte zu Beginn fest, dass von der Beschlusslage 28.03.2017 ausgehend, bisher nicht genügend umgesetzt werden konnte, wie beispielsweise die Ausweitung der verkehrsberuhigten Zone, Tempo 20 in der vorderen Schönbuchstrasse, ein Fußgängerüberweg, Tempo 30 im Bereich der Bushaltestellen, die Sicherung des Gehweges auf der Höhe des Hauses 36. Der smiley habe zwar eine gewisse Reduzierung der Durchfahrtgeschwindigkeit gebracht, aber eine Reduzierung des Verkehrs sei nicht erreicht worden. Nach intensiver Diskussion beschloss der Ortschaftsrat für die vordere Schönbuchstrasse und die Einfahrt aus der L1208 als Sofortprogramm
– die Anbringung eines Zebrastreifens
– Aufstellung eines Blitzers
– Reduzierung der Geschwindigkeit zwischen den Bushaltstellen auf Tempo 30
– Tempo 20 in der vorderen Schönbuchstraße
– umgehende Sicherung des Fußweges auf der Höhe des Hauses Schönbuchstrasse 36
Zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs wird für eine rechtliche Prüfung vorgeschlagen.
– Anbringung einer Pförtnerampel auf WHO
– Einrichtung einer Einbahnstraße auf dem Rittweg zwischen den Schranken in folgenden Varianten: a) von oben nach unten, b) von unten nach oben, c) zeitweise nur zwischen 22 und 8 Uhr
– Anschluss der L1208 an den Rittweg ohne Ortsdurchfahrt, Prüfung der Voraussetzungen dafür bzw. Benennung von Hinderungsgründen
– Anbringung von Pollern zum Zweck einer Beschränkung der Durchfahrt auf einen begrenzten Personenkreis (Vorschlag BI pro Bebenhausen), Frage zu den rechtlichen Möglichkeiten, der Folgekosten, auch hinsichtlich der Unterhaltspflicht.
Für die nächste Sitzung soll ein Beschlussantrag dazu vorbereitet werden, der auch die Stärkung des Busverkehrs (Bus, Rufbus, Taxi) beinhalten soll.

TOP4 Baugesuch wurde abgesetzt.

TOP5 Zusammenarbeit Ortschaftsrat und Bebenhäuser Verein
In einer harmonischen Atmosphäre wurde die Zusammenarbeit zwischen Ortschaftsrat und Bebenhäuser Verein erörtert. Die Aktivitäten des Ortschaftsrates sollen mit dem Bebenhäuser Verein rechtzeitig abgestimmt werden. Insbesondere bedürfe es der Ansprache von jungen Männern, die beim Aufbau helfen sollen. Der Bebenhäuser Verein sei ein wichtiger Anker für das Dorfleben.

TOP6 Sonstiges
– OR’in Schad rügte den unbefriedigenden Sauberkeitszustand des Schulsaales. Der OV sagte zu, mit der Stadtverwaltung diesbezüglich Kontakt aufzunehmen.
– Auf die Verschmutzung der Straßen durch die Sanierungskolonne für die Klostermauern wurde angesprochen. Der OV wies daraufhin, dass das Unternehmen dafür zuständig sei, er habe das Unternehmen auch dazu aufgefordert. Im Wiederholungsfalle soll der OV direkt angesprochen werden.