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Zweite Fortschreibung des Tübinger Luftreinhalteplans ist fertiggestellt – Die Umweltzone wird auf das gesamte Stadtgebiet von Tübingen mit allen Teilorten erweitert. Auf dem Innenstadtring kann nun Tempo 40 realisiert werden. Bedenken der umliegenden Gemeinden werden ernst genommen.

Ausweitung der Umweltzone für Tübingen auf alle Teilorte. Für ein grösseres Bild hier klicken.

Ausweitung der Umweltzone für Tübingen auf alle Teilorte

Das Regierungspräsidium Tübingen begegnet den hohen Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerten in Tübingen mit der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Der Plan wird nun öffentlich bekannt gemacht. Mit zusätzlichen Maßnahmen soll die Luftqualität verbessert werden.

Einen Luftreinhalteplan für die Stadt Tübingen gibt es bereits seit dem Jahr 2005. Die erste Fortschreibung erfolgte im März 2012. Da noch nicht alle Grenzwerte eingehalten werden, wird der Plan nun ein zweites Mal fortgeschrieben.

Der neue Luftreinhalteplan mit den zugrunde gelegten Gutachten sowie das Abwägungsdokument werden ab dem 25.08.2014 für zwei Wochen im Regierungspräsidium Tübingen, bei der Stadt Tübingen und den Verwaltungsstellen der Tübinger Teilorte, wie im Rathaus Bebenhausen ausgelegt und stehen im Internet unter http://www.rp-tuebingen.de zur Verfügung.

Die Messungen der Stickstoffdioxidwerte des Jahres 2013 an den Messstellen in der Mühlstraße (58 μg/m³) und in Unterjesingen (46 μg/m³) zeigen, dass der NO2-Grenzwert für das Jahresmittel von 40 μg/m³ nicht eingehalten wurde. Auch bei der Feinstaubbelastung (PM10) kann keine Entwarnung gegeben werden. Der Grenzwert von 50 μg/m³ für das PM10-Tagesmittel wurde 2013 an 46 Tagen in der Mühlstraße überschritten. Maximal zulässig sind aber nur 35 Überschreitungstage. In Unterjesingen dagegen wurde dieser Wert das dritte Jahr in Folge eingehalten.

Um die Luftqualität zu verbessern und auf eine Einhaltung der Grenzwerte hinzuwirken, werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Die Hauptquelle für Feinstaub- und vor allem Stickstoffdioxidbelastungen ist der Straßenverkehr. Daher werden in erster Linie Maßnahmen umgesetzt, welche die Verkehrsemissionen weiter vermindern. Der Luftreinhalteplan bietet nun die rechtliche Grundlage, die Tübinger Umweltzone auf das gesamte Tübinger Stadtgebiet mit allen Teilorten zu erweitern und dabei auch die Bundesstraßen mit einzubeziehen. So können dort künftig nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren.

Gutachten belegen, dass sich durch diese Maßnahmen die Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerte verbessern lassen. Das Minderungspotenzial bei Stickstoffdioxid und Feinstaub liegt bei bis zu 9,4 bzw. 4,8 Prozent. Zudem schafft der neue Luftreinhalteplan die Grundlage dafür, dass auf weiten Teilen des Innenstadtrings der Stadt Tübingen die heute geltende Geschwindigkeit von Tempo 30 auf Tempo 40 erhöht werden kann.

Bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat das Regierungspräsidium großen Wert darauf gelegt, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Sowohl im Internet als auch in verschiedenen Zeitungen wurde über die Fortschreibung informiert. Am 14. Oktober 2013 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Der Entwurf zur Fortschreibung sowie alle Gutachten konnten außerdem beim Regierungspräsidium Tübingen, im Technischen Rathaus der Stadt Tübingen und in den Verwaltungsstellen der Tübinger Ortsteile eingesehen werden. Insgesamt sind 32 Stellungnahmen mit Anregungen und Ergänzungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden beim Regierungspräsidium Tübingen eingegangen. Diese wurden geprüft und das Ergebnis im Abwägungsdokument, welches dem Luftreinhalteplan beiliegt, dargestellt.

Auch die Bedenken des Landkreises Tübingen und der Städte und Gemeinden Ammerbuch, Dußlingen, Gomaringen, Kirchentellinsfurt, Kusterdingen, Nehren, Ofterdingen und Rottenburg werden berücksichtigt. Diese haben die Sorge, dass es durch die Ausweitung der Umweltzone zu Ausweichverkehr in den um Tübingen liegenden Städten und Gemeinden kommen könne. Diese Bedenken greift das Regierungspräsidium auf. Wenn es tatsächlich zu nennenswerten Verkehrsverlagerungen kommen sollte, wäre das Regierungspräsidium bereit, gemeinsam mit dem Landratsamt Tübingen verkehrliche Nachsteuerungen vorzunehmen. Dazu müssten die befürchteten Ausweichverkehre von Seiten des Landratsamts mit Zahlen belegt werden, die durch Verkehrszählungen ermittelt werden könnten.

Das Regierungspräsidium geht allerdings davon aus, dass es nicht zu Ausweichverkehr in relevantem Umfang kommen wird. Nach der Einführung der Umweltzone in Schramberg haben Verkehrszählungen dort gezeigt, dass kein relevanter Ausweichverkehr auf die Umweltzone zurückzuführen ist. In keiner der bislang 26 Umweltzonen in Baden-Württemberg kam es zu höheren Verkehrsbelastungen in den Nachbargemeinden. Immerhin haben unter den Fahrzeugen im Landkreis Tübingen beim Schwerlastverkehr 65 Prozent und bei den Pkw 88 Prozent bereits die grüne Plakette und sind von den Fahrverboten der Umweltzone nicht betroffen.

Die jetzige Fortschreibung des Luftreinhalteplans zielt schwerpunktmäßig auf die Verminderung der Stickstoffdioxidemissionen in Tübingen ab. Die jüngsten Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes, wonach bundesweit die Feinstaubemissionen aus Holzfeuerungsanlagen die Auspuffemissionen aus dem Straßenverkehr übersteigen, erfordern daher keine Änderungen der nun rechtskräftig werdenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Zudem liegen dem jetzigen Plan Verursacheranalysen zugrunde, die speziell die örtlichen Gegebenheiten in Tübingen erfassen. Danach übersteigt in der Mühlstraße der Beitrag des Verkehrs zur Feinstaubbelastung mit 62% deutlich denjenigen der Feuerungsanlagen (rund 18 %).

Der neue Luftreinhalteplan mit den zugrunde gelegten Gutachten sowie das Abwägungsdokument werden ab dem 25.08.2014 für zwei Wochen im Regierungspräsidium Tübingen, bei der Stadt Tübingen und den Verwaltungsstellen der Tübinger Teilorte ausgelegt und stehen im Internet unter http://www.rp-tuebingen.de zur Verfügung.

Die Umsetzung der erweiterten Umweltzone erfolgt durch die Stadt Tübingen.
Die Erweiterung der Umweltzone unter Einbeziehung der Bundesstraßen soll nach In Kraft treten des Plans, spätestens zum 01.01.2015 erfolgen. Tempo 40 auf dem Innenstadtring kann sofort nach der Rechtskraft des Plans in zwei Wochen umgesetzt werden.

Bildunterschrift:
Ausdehnung der Umweltzone Tübingen

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