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Satzung zur Änderung der Satzung über die Anmeldung von Hunden und über die Erhebung der Hundesteuer
vom 18. November 2013

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 28 Achte Anpassungsverordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65), sowie den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) zuletzt geändert durch Art. 29 Achte Anpassungsverordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65)  hat der Gemeinderat am 18. November 2013 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1
Die Satzung über die Anmeldung von Hunden und über die Erhebung der Hundesteuer in der Fassung vom 12. Mai 2003 wird wie folgt geändert:

1. § 7 erhält folgende neue Fassung:
(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von
1.    Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen,
2.    Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederho-lungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivil-bevölkerung zur Verfügung stehen,
3.    Hunden, die als Nachsuchengespanne im Sinne des § 21 Landes-jagdgesetz eingesetzt werden und als Nachsuchenhunde beim Lan-desjagdverband registriert sind.
(2) Steuerermäßigung auf die Hälfte des Steuersatzes ist auf Antrag zu gewähren für Hundehalter die
1.    laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II oder nach dem Sozialgesetzbuch XII beziehen
2.    das 60. Lebensjahr vollendet haben, alleinstehend und im Besitz einer KreisBonusCard sind.
(3) Die Steuerermäßigung wird nur für den ersten Hund gewährt

2. In § 11 wird der Verweis auf Paragraph „5 a Abs. 2 Nr. 2 KAG“ ersetzt durch „8 Abs. 2 Nr. 2 KAG“.

Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.

Ausgefertigt,                                 gez. Boris Palmer
Tübingen, den     18. November 2013            Oberbürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinderordnung für Baden-Württemberg oder auf Grund der Ge-meindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung ge-genüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Tübingen, 28. November 2013            Bürgermeisteramt

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