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Do not disturbWahl zum 18. Deutschen Bundestag 2013;
Gruppenauskünfte an Parteien nach § 34 MG

Nach § 34 Abs.1 MeldeGesetz darf vor Wahlen unter den dort genannten Voraussetzungen Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Gruppenauskünfte erteilt werden. Die Betroffenen haben das Recht, der Auskunftserteilung oder der Nutzung ihrer Daten zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht sind die Betroffenen bei der Anmeldung und mindestens acht Monate vor der Wahl durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Ihren Widerspruch können Sie schriftlich mit Formblatt der Verwaltungsstelle Bebenhausen abgeben. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach § 34 Abs. 1 MG ist der offizielle Wahltag.

Laut Medienberichten haben sich die Bundesregierung und die Länder auf einen Termin für die Bundestagswahl 2013 geeinigt. Als Termin zeichnet sich der 22. September 2013 ab. Die offizielle Bekanntgabe dafür liegt aber noch nicht vor. Wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten Tagen erfolgen wird.

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1 MG ist grundsätzlich erst nach Bekanntgabe des Wahltermins zu veröffentlichen, auch wenn dadurch gegebenenfalls die Frist nach § 34 Abs. 1 Satz 4 MG nicht eingehalten werden kann. Für die anstehende Bundestagswahl, empfehlen wir deshalb, unmittelbar nach Bestimmung des Wahltags durch den Bundespräsidenten die öffentliche Bekanntmachung zu veröffentlichen.

Denkbar ist nach unserer Auffassung auch, die öffentliche Bekanntmachung schon vor Kenntnis des verbindlichen Wahltermins und ohne diesen zu veröffentlichen. In diesem Fall muss allerdings zweifelsfrei und unmissverständlich der Anlass (z. B. „Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 2013“) genannt sein.

Wir bitten um Information der Meldebehörden.

gez. Nicole Werner, Innenministerium Baden-Württemberg

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